,,Solarstrom für Elektroautos“ dieses Programm wird 2024 nicht fortgesetzt
Das Förderprogramm für private Photovoltaik-Anlagen in Verbindung mit Heimspeicher und Wallboxen wird nicht weiter finanziert. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und einer Neuausrichtung der Mittelverwendung auf andere Schwerpunktbereiche. Ursprünglich waren 500 Millionen Euro für das Programm vorgesehen, wobei der Bund den Erwerb und die Errichtung eines Gesamtsystems zur Eigenstromerzeugung und -nutzung für Elektroautos mit bis zu 10.200 Euro bezuschusst. Etwa 33.000 Haushalte haben laut Angaben des Ministeriums in der ersten Runde von der Förderung profitiert. Diese umfasst die Installation von privaten Dachanlagen, Heimspeicher und Wallboxen. Das Antragsportal der staatlichen Förderbank KfW wurde am 26.September 2023 freigeschaltet, jedoch konnten bereits nach einem Tag keine neuen Anträge mehr entgegengenommen werden, da die diesjährige Fördersumme von 300 Millionen Euro ausgeschöpft war. Außerdem hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits die Umweltprämie für Elektroautos kurzfristig abgeschafft.
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte letzten Sommer zugesagt, 500 Millionen Euro Förderung für die Kombination von privaten Solaranlagen, Photovoltaik-Heim Speichern und Ladestationen für Elektroautos bereitzustellen. Im September wurde das KfW-Programm 442 „Solarstrom für Elektroautos“ eingeführt, jedoch wurden zunächst nur 300 Millionen Euro anstatt der versprochenen 500 Millionen Euro bereitgestellt. Bei Anlagen Kombinationen mit bidirektionalen Ladestationen gab es Zuschüsse von bis zu 10.200 Euro, die jedoch in weniger als 24 Stunden erschöpft waren. Installationsunternehmen kritisierten daraufhin Wissing stark und bemängelten, dass sein Förderprogramm Unruhe auf dem Markt verursachte, wodurch viele Privathaushalte ihre Investitionen zurückbekamen. Nach der ersten Runde blieb unklar, wann die restlichen 200 Millionen Euro des Förderprogramms zur Verfügen gestellt werden sollen. In der Zwischenzeit erforderte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bundesregierung ihren Haushalt neu überarbeiten musste, da die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Hilfen für den Klima- und Transformation Fonds als nicht erklärt wurde. Alle Bundesminister mussten ihre Haushaltsposten überprüfen und Einsparungen vornehmen, um einen verfassungskonformen Haushalt sicherzustellen. Auch die verbliebenden 200 Millionen Euro des KfW-Programms 442 sind von diesen Einsparungen betroffen, obwohl das Bundesverkehrsministerium dazu keine klare Stellungnahme abgab. Das Ministerium musste jährliche Einsparungen von 380 Millionen Euro bis 2027 vornehmen, während gleichzeitig 26,4 Milliarden Euro für Investitionen im laufenden Jahr zur Verfügung stehen.
Das Bundesverkehrsministerium legt den Schwerpunkt auf den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur legen, die für den Hochlauf klimafreundlicher Fahrzeuge von entscheidender Bedeutung ist. Die Entwicklung regenerativer Kraftstoffe und der Ausbau von Fahrrad Parkhäuser sind weitere Schwerpunkte des Ministeriums, die ebenfalls aus dem Klima- und Transformation Fonds finanziert werden. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und der Schwerpunktsetzung auf dringend benötigte Investitionen können nicht alle Förderprogramme wie geplant fortgesetzt werden. Bereits bewilligte Förderungen werden jedoch vollständig finanziert. Zudem stieß das Förderprogramm auf Solarstrom für Elektroautos aus Kritik aufgrund hoher Anforderungen und als ungerechte Unterstützung privilegierter Gruppen. Nachdem die Fördermittel so schnell aufgebracht waren, warteten viele darauf, dass das Programm fortgesetzt wird.
Nun steht offiziell fest, dass das KfW-Förderprogramm 442 „Solarstrom für Elektroautos“ nicht weitergeführt wird, denn für das Programm werden keine weiteren Fördermittel zur Verfügung stehen. Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der Fokussierung auf prioritäre Investitionen, wie den Aufbau des Deutschland Netzes mit bundesweite 9000 Ladestationen – sowohl regional als auch an Autobahnen-, können nicht alle Förderprogramme des BMDV wie geplant fortgeführt werden.
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