Ampel-Regierung setzt Klimafonds auf Eis: BVerfG-Urteil stoppt Umschichtung von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz
Auswirkungen des Klimafond Urteils auf die Klimapolitik
Mit einem spektakulären Richterspruch hat das Bundesverfassungsgericht die Pläne der Regierung durchkreuzt: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 wurde für verfassungswidrig erklärt, und nun stehen viele Milliarden Euro für dringend benötigte Klimaschutz Vorhaben auf dem Spiel.
Was hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen ?
Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die fest eingeplanten Kredite von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für den Kampf gegen die Corona Pandemie vorgesehen waren, nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen. Die Gerichtsentscheidung erfolgte aufgrund der als verfassungswidrig erklärten Umschichtung der Mittel in den Haushalt von 2021. Ursprünglich wurde eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse gezogen, die es dem Bund erlaubte, Kredite aufzunehmen. Da diese jedoch nicht vollständig benötigt wurden, verschob die Ampel-Regierung die Mittel nachträglich in den Klima- und Transformationsfond (KTF). Diese Umschichtung erfolgte jedoch erst im Jahr 2022. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass der Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung gegen die Ausnahmereglung der Schuldenbremse verstoß. Die Regierung konnte in ihrem Antrag nicht schlüssig erklären, wie die Corona-Krise, die eine Kreditaufnahme in Notlagen erlaubt, und die Klimaprogramme miteinander in Verbindung stehen. Zudem dürfen in Notlagen aufgenommene Kredite nicht unbegrenzt weiterverwendet werden, ohne auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Der Beschluss wurde zudem als zu spät angesehen, da ein Nachtragshaushalt vor Jahresende beschlossen werden müsste.
Was ist der KTF-Fond ?
Der Klima- und Transformationsfond ist ein Finanzinstrument, das darauf abzielt, finanzielle Mittel für Maßnahmen und Projekte bereitzustellen, die eine positive Wirkung auf den Klimawandel haben. In der Regel werden diese Fonds von Regierungen, internationalen Organisationen oder anderen Einrichtungen eingerichtet, um finanzielle Ressourcen für Klimaprojekte zu mobilisieren (erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Landwirtschaft). Eine Art gesondertes Sondervermögen außerhalb des regulären Haushaltes.
Welche Folgen hat der Beschluss für die Bundeshaushalte & den Klimaschutz ?
Die 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfond (KTF) waren bereits fest eingeplant und wurden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gestrichen. Finanzminister Christian Lindner entfernte die Kreditermächtigungen, um die Aufnahme von Krediten zu verhindern. Die Bundesregierung plant einen neuen Wirtschaftsplan für den KTF. Priorität hat dabei die Fortsetzung der Fördermittel für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen sowie für klimafreundlichen Neubau und die Wohneigentumsförderung. Die Programme im KTF könnten jedoch durch den Stopp der Gelder beeinträchtigt werden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende betonen die Bedeutung der Programme für den Klimaschutz, die Bürgerentlastung und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Greenpeace sehe den Schutz des Klimas durch die Finanzpolitik der Ampelregierung gefährdet, während der WWF Deutschland darauf hinweist, dass die Rettung des Klimas nicht an der Schuldenbremse scheitern soll.
Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass der Haushaltsgesetzgeber Verpflichtungen, die durch das Urteil nicht mehr bedient werden können, anderweitig kompensieren muss. Der Ökonom Achim Truger schlägt vor, nach einer Krise schrittweise zur Schuldenregel zurück zu kehren, während Clemens Fuest eine Begrenzung der Neuverschuldung auf Nettoinvestitionen in Betracht zieht.
Olaf Scholz betonte, dass die Regierung das Urteil sorgfältig auswerten werde und das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 wie geplant fortgesetzt wird. Trotz des Urteils soll laut Wirtschafsminister Habeck alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden. Allerdings sind neue Verpflichtungen erst möglich, wenn ein neuer Finanzplan aufgestellt wird.
Der aktuelle Plan der Regierung
Die Spitzenvertreter der Ampelkoalition suchen nach Möglichkeiten, das 60-Milliarden_Euro-Loch zu stopfen, die die ungenutzten Kreditermächtigungen nicht mehr für klimapolitische Ziele genutzt werden können. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte die Notwendigkeit solider Finanzpolitik, lehne jedoch Steuererhöhungen ab und unterstrich die Bedeutung, arbeitende Menschen nicht weiter zu belasten. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour verteidigte Klimaschutzmaßnahmen und betonte die Wichtigkeit von Klima Neutralität im globalen Wettbewerb. Nouripour warnte vor übermäßigen Sparmaßnahmen und betonte die Notwendigkeit von Investitionen, um das Land zu modernisieren. Die Unionsparteien prüfen derweil, ob sie auch den 2022 eingerichteten Wirtschafts Stabilisierungsfonds (WSF) vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, da viele darin enthaltende Mittel im Bundeshaushalt 2023 eingeplant sind.
Aktuelle Meldung vom 21.11.2023 7:50 Uhr: Das Bundesfinanzministerium hat die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf beinahe den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Die Verpflichtungsermächtigungen in 2023 wurden gestoppt um Vorbelastungen für das nächste Jahr zu vermeiden.
